Themen, die bewegen

“Verhindert diesen ESM-Wahnsinn” – so eindringlich warnt Börsenprofi Dirk Müller (Mr. Dax) die Bundestagsabgeordneten vor dem ESM, der seit Donnerstagnacht nicht mehr das ist, was den Deutschen versprochen wurde.

Deutschland schafft sich nun endgültig ab -  die jüngsten Beschlüsse könnte man  als den totalen Wahnsinn beschreiben. Bisher sollte es Hilfen für Pleitestaaten (es werden immer mehr) nur gegen strenge Sparauflagen geben. Das Geld sollte an die Hilfsbedürftigen Staaten gehen, welche es dann weiter an seine von der Pleite bedrohten Banken reicht. Der Empfängerstaat war bisher der Kreditnehmer (nicht die Banken) und damit auch der offizielle Schuldner, welcher Hilfe nur gegen Sparauflagen erhalten sollte.

Nach den neusten Beschlüssen, soll in Zukunft das Geld der deutschen Steuerzahler aus dem permanenten Rettungsschirm ESM, direkt an die europäischen Banken fließen. Somit wird es keine Auflagen für die Empfängerstaaten geben, die Tür zur gemeinsamen Haftung im Euroraum ist damit weit geöffnet. Der Vorstand des ESM kann in Zukunft auch ohne Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland, Gelder an Banken im Euroraum auszahlen. Deutschland steht am Abgrund…

Verhindert diesen ESM-Wahnsinn

Dramatischer Appell an die Abgeordneten: Stimmen Sie nicht für den ESM!

Die Arbeitsmarktzahlen für März 2012 ohne politisch gewollte Schönrechnerei lassen die Arbeitslosenquote in einem anderen Licht erscheinen.

Ana­lyse von Sybilla

Arbeits­markt März 2012

Die offi­zi­ellen Zahlen des Pres­se­diensts der BA im Detail betrachtet

Offi­zi­eller BA — Zah­len­be­richt für März 2012 Seite 49

5.435.649 Per­sonen müssen im März 2012 ALG I oder ALG II Hil­fe­leis­tungen beziehen

4.066.027 Per­sonen sind laut offi­zi­ellen BA – Bericht März 2012 unter­be­schäf­tigt das sind 9,5 %

3.027.957 Per­sonen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offi­zellen BA Sta­tistik erfasst.

1.031.442 Per­sonen sind Teil­nehmer an aus­ge­wählten Maß­nahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik

Leis­tungs­emp­fänger 4) *7.145.174 Personen

Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit *923.365 Per­sonen

- erwerbs­fä­hige Leis­tungs­be­rech­tigte * 4.512.284 Personen

- nicht erwerbs­fä­hige Leis­tungs­be­rech­tigte *1.709.525 Per­sonen

( nicht berück­sich­tigt sind Leis­tungs­emp­fänger von Wohn­geld, Kin­der­zu­schlag, Grund­si­che­rung im Alter, Sozi­al­hilfe SGB XII…)

*4)Endgültige Werte stehen erst nach einer War­te­zeit fest. Am aktu­ellen Rand können die Daten auf­grund von Erfah­rungs­werten über­wie­gend hoch­ge­rechnet werden.

(Im BA-​Bericht Dezember 2004 wurden im Bereich des Arbeits­lo­sen­geld und der Arbeits­lo­sen­hilfe nur 4.321.000 Leis­tungs­emp­fänger gezählt.

Nachdem die Früh­jah­res­be­le­bung am Arbeits­markt sehr mar­ginal aus­ge­fallen ist. Im März 2012 müssen 5.435.649 Per­sonen ALG I oder ALG II beziehen

Alleine mehr als 4,5 Mil­lionen erwerbs­fä­hige Per­sonen müssen Hartz IV Leis­tungen beziehen und die Unter­be­schäf­ti­gung ver­harrt wei­terhin bei über 4 Mil­lionen Per­sonen. Ist die Frage, ist oder war Deutsch­land tat­säch­lich auf der Schnell­straße zur Voll­be­schäf­ti­gung (Rekord­be­schäf­ti­gung) Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung die unfrei­wil­lige Früh­ver­ren­tung und der völlig aus­ufernde Nied­rigst­lohn­be­reich senken die Zahl der offi­ziell regis­trierten Arbeits­losen ab.

Hin­gegen auch die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung immer weiter absinkt die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und Leih­ar­beit boomt. Der sta­tis­tisch erfassten Arbeits­lo­sig­keit stehen 7.145.174 Leis­tungs­emp­fänger im Leis­tungs­bezug im Recht­kreis SGB II/​SGB III als (ALG I, ALG II, Sozi­al­geld) gegen­über das sind rund 65,36% mehr Leis­tungs­emp­fänger als im Dezember 2004. (Ohne Sozi­al­hilfe diese im Jahr 2004 als auch im Jahr 2011 rund 1 Mil­lion Per­sonen erhalten haben)

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Darüber lacht das gesamte Web. Ein alter Mann in einer Alkoholkontrolle der Polizei. Anscheinend war er noch durstig. Da lacht selbst die Polizei.

Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder und zeichen Sie mit. Text der Petition: Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

Ich habe mich dieser Petition angeschlossen. Tun Sie es bitte auch.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Viele Gruesse

Ihr Hans-Olaf Henkel

Auch Sie können dabei sein. Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder vor den Wahnsinn unserer jetzigen Politik.

Britische Wirtschaftswissenschaftler: Die EZB und damit auch die EU sind längst Pleite.

Die Europäische Zentralbank EZB, soll nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven besitzen. Eigentlich soll die EZB die Geldwertstabilität in der Eurozone sichern. Nun wird die EZB vielleicht selbst bald zum Pflegefall und sitzt zu den lächerlichen 82 Milliarden stillen Reserven auf einen Schuldenberg, der mehr 23 mal so hoch ist als die Reserven.

Diese Nachricht kursiert  in London hinter verschlossenen Türen. Es geht nicht mehr nur um Griechenland, sondern eben auch die EZB hat sich übernommen. Jetzt sollte jeder verstehen, warum die EZB gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands ist, dann kommt kein Geld mehr zurück.

Sollte auch nur ein wenig Wahrheit hinter der Meldung stecken, dann können wir gespannt sein, wer wen als nächstes rettet.