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Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011
Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder und zeichen Sie mit. Text der Petition: Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.
Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).
Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.
Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.
Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.
Ich habe mich dieser Petition angeschlossen. Tun Sie es bitte auch.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
Viele Gruesse
Ihr Hans-Olaf Henkel
Auch Sie können dabei sein. Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder vor den Wahnsinn unserer jetzigen Politik.
Ist die EZB schon Pleite?
Britische Wirtschaftswissenschaftler: Die EZB und damit auch die EU sind längst Pleite.
Die Europäische Zentralbank EZB, soll nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven besitzen. Eigentlich soll die EZB die Geldwertstabilität in der Eurozone sichern. Nun wird die EZB vielleicht selbst bald zum Pflegefall und sitzt zu den lächerlichen 82 Milliarden stillen Reserven auf einen Schuldenberg, der mehr 23 mal so hoch ist als die Reserven.
Diese Nachricht kursiert in London hinter verschlossenen Türen. Es geht nicht mehr nur um Griechenland, sondern eben auch die EZB hat sich übernommen. Jetzt sollte jeder verstehen, warum die EZB gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands ist, dann kommt kein Geld mehr zurück.
Sollte auch nur ein wenig Wahrheit hinter der Meldung stecken, dann können wir gespannt sein, wer wen als nächstes rettet.
Euro kostet Deutschland 2,5 Billionen
Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet” – sagt Dieter Spethmann, ex-Chef der Thyssen AG. Und das war erst der Anfang. “Deutschland muss zum Vor-Euro-Status des „Europäischen Währungssystems“ zurückkehren und eine Revision der EU fordern.
von Peter Boehringer
In einem Gastbeitrag für den Focus rechnet Dieter Spethmann, ex-Chef der Thyssen AG, zusammen, was der Euro den Deutschen bishergekostet hat. Dabei kommt er auf eine Gesamtsumme von 2,5 Billionen Euro. Der 85-jährige Jurist und Volkswirt war 18 Jahre lang Chef der Thyssen AG. Er gilt als Vater des Transrapid. Spethmann prozessierte gegen den EU-Reformvertrag und reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Milliardenhilfe für Griechenland ein.
In Sachen Euro macht Spethmann folgende Rechnung auf:
…zahlen die deutschen Kreditnehmer seither höhere Zinsen als in der DM-Zeit. Schließlich müssen die Banken ihre Einnahmen von irgendwoher kriegen. Blickt man in die Schweiz, mit deren Kapitalmarkt Deutschland in der DM-Zeit anhaltende Ähnlichkeiten hatte, so kommt man auf einen Mehrzins für deutsche Kreditnehmer von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Ein deutscher Kreditnehmer muss zurzeit für einen Kredit über 36 Monate trotz erstklassiger Sicherheiten vier Prozent zahlen, Tilgung pro Quartal. Ein Schweizer Häuslebauer hingegen bekommt eine Hypothek über drei Jahre zu 1,75 Prozent Jahreszins, Einmaltilgung am Ende. Bei einem anzunehmenden Kreditvolumen in Deutschland von 5000 Mrd. Euro macht das 100 Mrd. im Jahr aus – ungefähr vier Prozent unseres BIPs von 2500 Mrd. Euro.
Die Worldrevolution hat begonnen
Die Worldrevolution ist nicht zu stoppen. In Spanien werden Demonstranten mit dem Schlagstock massiert. So sieht also westliche Demokratie aus. Deutsche Medien berichten nur wenig, nur kein Ansteckungspotential in die deutsche Bevölkerung streuen. Dabei hat sie längst begonnen, die Worldrevolution…
Merkel rettet die gesamte Welt mit dem Geld der Deutschen. Der Zorn in der Bevölkerung wächst stetig, und wird sich entladen. Wir leben in einer historischen Zeit, seid euch dem bewußt. Der Euro ist tot und der Steuerzahler wird seine Politiker zur Hölle schicken….