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Analyse: Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen März 2012
Die Arbeitsmarktzahlen für März 2012 ohne politisch gewollte Schönrechnerei lassen die Arbeitslosenquote in einem anderen Licht erscheinen.
Analyse von Sybilla
Arbeitsmarkt März 2012
Die offiziellen Zahlen des Pressediensts der BA im Detail betrachtet
Offizieller BA — Zahlenbericht für März 2012 Seite 49
5.435.649 Personen müssen im März 2012 ALG I oder ALG II Hilfeleistungen beziehen
4.066.027 Personen sind laut offiziellen BA – Bericht März 2012 unterbeschäftigt das sind 9,5 %
3.027.957 Personen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offizellen BA Statistik erfasst.
1.031.442 Personen sind Teilnehmer an ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik
Leistungsempfänger 4) *7.145.174 Personen
Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit *923.365 Personen
- erwerbsfähige Leistungsberechtigte * 4.512.284 Personen
- nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte *1.709.525 Personen
( nicht berücksichtigt sind Leistungsempfänger von Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe SGB XII…)
*4)Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.
(Im BA-Bericht Dezember 2004 wurden im Bereich des Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe nur 4.321.000 Leistungsempfänger gezählt.
Nachdem die Frühjahresbelebung am Arbeitsmarkt sehr marginal ausgefallen ist. Im März 2012 müssen 5.435.649 Personen ALG I oder ALG II beziehen
Alleine mehr als 4,5 Millionen erwerbsfähige Personen müssen Hartz IV Leistungen beziehen und die Unterbeschäftigung verharrt weiterhin bei über 4 Millionen Personen. Ist die Frage, ist oder war Deutschland tatsächlich auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung (Rekordbeschäftigung) Die demografische Entwicklung die unfreiwillige Frühverrentung und der völlig ausufernde Niedrigstlohnbereich senken die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ab.
Hingegen auch die Vollzeitbeschäftigung immer weiter absinkt die Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit boomt. Der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit stehen 7.145.174 Leistungsempfänger im Leistungsbezug im Rechtkreis SGB II/SGB III als (ALG I, ALG II, Sozialgeld) gegenüber das sind rund 65,36% mehr Leistungsempfänger als im Dezember 2004. (Ohne Sozialhilfe diese im Jahr 2004 als auch im Jahr 2011 rund 1 Million Personen erhalten haben)
Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011
Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder und zeichen Sie mit. Text der Petition: Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.
Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).
Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.
Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.
Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.
Ich habe mich dieser Petition angeschlossen. Tun Sie es bitte auch.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
Viele Gruesse
Ihr Hans-Olaf Henkel
Auch Sie können dabei sein. Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder vor den Wahnsinn unserer jetzigen Politik.
Ist die EZB schon Pleite?
Britische Wirtschaftswissenschaftler: Die EZB und damit auch die EU sind längst Pleite.
Die Europäische Zentralbank EZB, soll nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven besitzen. Eigentlich soll die EZB die Geldwertstabilität in der Eurozone sichern. Nun wird die EZB vielleicht selbst bald zum Pflegefall und sitzt zu den lächerlichen 82 Milliarden stillen Reserven auf einen Schuldenberg, der mehr 23 mal so hoch ist als die Reserven.
Diese Nachricht kursiert in London hinter verschlossenen Türen. Es geht nicht mehr nur um Griechenland, sondern eben auch die EZB hat sich übernommen. Jetzt sollte jeder verstehen, warum die EZB gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands ist, dann kommt kein Geld mehr zurück.
Sollte auch nur ein wenig Wahrheit hinter der Meldung stecken, dann können wir gespannt sein, wer wen als nächstes rettet.
Euro kostet Deutschland 2,5 Billionen
Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet” – sagt Dieter Spethmann, ex-Chef der Thyssen AG. Und das war erst der Anfang. “Deutschland muss zum Vor-Euro-Status des „Europäischen Währungssystems“ zurückkehren und eine Revision der EU fordern.
von Peter Boehringer
In einem Gastbeitrag für den Focus rechnet Dieter Spethmann, ex-Chef der Thyssen AG, zusammen, was der Euro den Deutschen bishergekostet hat. Dabei kommt er auf eine Gesamtsumme von 2,5 Billionen Euro. Der 85-jährige Jurist und Volkswirt war 18 Jahre lang Chef der Thyssen AG. Er gilt als Vater des Transrapid. Spethmann prozessierte gegen den EU-Reformvertrag und reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Milliardenhilfe für Griechenland ein.
In Sachen Euro macht Spethmann folgende Rechnung auf:
…zahlen die deutschen Kreditnehmer seither höhere Zinsen als in der DM-Zeit. Schließlich müssen die Banken ihre Einnahmen von irgendwoher kriegen. Blickt man in die Schweiz, mit deren Kapitalmarkt Deutschland in der DM-Zeit anhaltende Ähnlichkeiten hatte, so kommt man auf einen Mehrzins für deutsche Kreditnehmer von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Ein deutscher Kreditnehmer muss zurzeit für einen Kredit über 36 Monate trotz erstklassiger Sicherheiten vier Prozent zahlen, Tilgung pro Quartal. Ein Schweizer Häuslebauer hingegen bekommt eine Hypothek über drei Jahre zu 1,75 Prozent Jahreszins, Einmaltilgung am Ende. Bei einem anzunehmenden Kreditvolumen in Deutschland von 5000 Mrd. Euro macht das 100 Mrd. im Jahr aus – ungefähr vier Prozent unseres BIPs von 2500 Mrd. Euro.