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Archiv für März 2010
Pharmaindustrie möchte Mehrwertsteuersenkung
Haben Sie sich nicht auch schon mal gefragt, warum Medikamente deutscher Hersteller in Schweden nur die Hälfte kosten? Nach dem Schweinegrippe-Schwachsinn, möchte die Pharmaindustrie durch eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent noch mehr Geld umsetzen.
Die Gier einiger Unternehmenszweige kennt scheinbar keine Grenzen. Mehr als eine halbe Milliarde hat der Staat in die Angstkampagne für die Schweinegrippe versenkt. Ulrich Keil Medizinprofessor an der Uni Münster sagte dazu: »Das Geld ist von der Bundesregierung durch den Schornstein gepfiffen worden«. Jetzt sucht die Pharmaindustrie nach einer neuen Geldeintreibequelle, denn sie fordert eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent und hofft damit den Umsatz weiter zu steigern.
Eine solche Steuerermäßigung wird dem Steuerzahler Jahr für Jahr ca. drei Milliarden Euro kosten. Da Vater Staat in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage, nicht einfach auf drei Milliarden verzichten kann, wird er sich das Geld an anderer Stelle wiederholen. Gewinner wird die Pharmaindustrie sein, die in Deutschland doppelt so viel Geld für Werbung ausgibt, wie für die seriöse Forschung. Die hohen Marketingkosten können aufgrund von Gesetzen (wie z.B. in Schweden dem Apotheken-Monopol) nur in einigen EU-Ländern auf den Verbraucher abgewälzt werden. Niemand fragt, warum die Medikamente in Stockholm 50 Prozent billiger verkauft werden können. Scheinbar sind wir eben die Melkkühe der EU und damit Basta.
Der Bundesgesundheitminister Philipp Rösler (FDP) steht auf der Seite der Pharmalobby und der Staat wird sich dieser beugen, denn die Herren und Damen der CDU und FDP, hoffen auf großzügige Parteispenden von der Pharmaindustrie für den nächsten Wahlkampf.
Vater Staat, der größte Dumpinglohn-Arbeitgeber
Mitarbeiter im Bundestag werden mit Hungerlöhnen abgespeist. Das Beispiel der Garderobenfrauen im Reichstag ist bekannt, für nur 5,50 Euro arbeiten diese für die hochbezahlten Politiker, auch wenn eine Sitzung bis tief in die Nacht dauert.
Der Berliner Tageszeitung »B.Z.« sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann: »Ich finde es unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten«. Der Bundestag müsse »Vorbildcharakter« haben, so Oppermann weiter. Auch Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion sagte: »Serviceleistungen des Bundestages dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden.« Die Bundestags-Verwaltung will nun die Vertragsgrundlagen der Beschäftigten prüfen.
GEZ will Gebühren für Kassen einer Steakhousekette
Die GEZ will Gebühren von der Steakhouse-Kette Maredo, die computergesteuerten Kassen könnten der Empfang von Radio- und TV ermöglichen. Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Nachdem die »GEZ« (Gierige-Einzug-Zentrale) schon von Toten sowie auch von Haustieren die GEZ-Gebühren eintreiben wollte, landete das gierige Unternehmen jetzt den nächsten Volltreffer. Die Steakhouse-Kette »Maredo« soll, wenn es nach der GEZ geht, für die modernen computergesteuerten Kassen Gebühren zahlen. Der Grund: Die modernen Kassen besitzen einen Zugang zum Internet und damit ist Radio und Fernsehen via Internet möglich. Die Restaurantkette reagierte mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
6,2 Billionen Euro Staatsschulden
Freiburger Finanzwissenschaftler entlarvt die Lügen der Regierung, tatsächlich hat Deutschland 6.2 Billionen Euro Schulden. Wie fast alle offiziellen deutschen Statistiken, ist auch die unserer Staatsschulden, schöngerechnet.
Lügen haben kurze Beine, so hat der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen eine tatsächliche deutsche Staatsverschuldung von 6,2 Billionen Euro errechnet. Offiziell wird die Schuldenlast von der Bundesregierung auf 1,9 Billionen beziffert. Der Zeitung DIE WELT sagte Raffelhüschen: »Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche«.
USA: Ausgaben erreichen astronomische Ausmaße
Die Wirtschaftkrise reist immer tiefere Löcher in den US-Haushalt. So konnten im Februar nicht einmal ein Drittel der US-Ausgaben durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Die anderen zwei Drittel musste der US-Senat auf Pump finanzieren.
Foto: obs/Emporis GmbH Fotograf: Michiel van Dijk
Die Finanzlage der USA läuft derweil völlig aus dem Ruder. Rund 200 Milliarden US-Dollar Staatsdefizit allein im Monat Februar. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2010, würden sich über 2 Billionen US-Dollar Defizit ansammeln. Griechenland lässt grüßen. Amerikas Staatsausgaben sind um 17 Prozent, auf satte 328,4 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das alles wäre kein Problem, wenn die Steuereinnahmen nicht nur 107,5 Milliarden US-Dollar ausmachen würden. Damit muss die US-Regierung im laufenden Haushaltsjahr bereits ein Minus von 651,6 Milliarden US-Dollar verbuchen. Das entspricht einer Steigerung von ca. 10,5 Prozent gegenüber des Vorjahreszeitraumes. Als wesentlicher Grund für dieses schlechte Ergebnis, werden in erster Linie die hohe Arbeitslosigkeit und die laufenden Konjunkturprogramme genannt.
Man muss kein Hellseher sein um das drohende Ende zu sehen, bleibt die Lage weiter so dramatisch, wird sich unsere Welt in Zukunft verändern.