Themen, die bewegen

Archiv für März 2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat seit den Bundestagswahlen schon 28 Spitzenbeamte teilweise wegen Unfähigkeit in die Pension geschickt.

13 Staatssekretäre und 15 Abteilungsleiter wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Allein im Arbeitministerium mussten bereits drei Staatssekretäre ihren Hut nehmen. Im Verkehrsministerium sechs Abteilungsleiter und ein Staatssekretär. Der Staat belohnt die Pensionäre nach dem Ausscheiden noch drei weitere Jahre, indem er jedem siebzig Prozent der alten Vergütung zahlt. Eine üppige Versorgung der Beamten trotz des Schuldenrekords.

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Deutschland zahlt noch immer Reparationen aus dem 1. Weltkrieg. Vor mehr als 90 Jahren wurde Deutschland mit dem Vertrag von Versaille, zu diesen Ausgleichzahlungen verpflicht

Die Kriegsschulden aus dem ersten  Weltkrieg (1914 bis 1918) belaufen sich derzeit noch auf etwa 56 Mio. Euro.  Diverse Gläubiger besitzen Schuldverschreibungen, welche Deutschland zu einer Zahlung verpflichten. Deutschland hat bis zum Jahre 1952 ca. 1,5 Mrd. DM Kriegsschulden aus dem ersten Weltkrieg beglichen. 1953 wurde durch ein Schuldenabkommen eine Stundung der Zahlung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands für die noch verbleibenden Forderungen vereinbart. Die Stundung lief am 03.10.1990 mit der Wiedervereinigung aus und die Schulden müssen nun binnen 20 Jahren beglichen werden. Demnach wird Deutschland am 03.10.2010 die Schulden aus dem ersten Weltkrieg hoffentlich endlich beglichen haben.

Bei der Förderung von Erdöl, schweift der erste Gedanke unweigerlich in die USA nach Texas. Im Staub der endlosen Wüste  irgendwo zwischen den alten Bohranlagen, hier würde man den Anfang der Ölindustrie erwarten.

Nur den wenigsten Menschen käme Deutschland in den Sinn und noch weniger denken dabei an die »Lüneburger Heide«. Doch die erste erfolgreiche Bohrung nach Öl weltweit, fand in der Lüneburger Heide, in Wietze bei Celle statt. Der unaufhaltsame Siegeszug des »schwarzen Goldes« prägte Jahre später die gesamte Region.

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Mit dem Titel »Die Euro-Lüge« berichtet der Spiegel in der neuen Ausgabe über die Hintergründe der Euro-Krise. Eine schonungslose Abrechnung mit Politik und Wirtschaft.

Mit dem Artikel »Kultur des Tricksens« veröffentlicht der Spiegel in der neuen Ausgabe, einen ungewohnt kritischen Bericht zum Thema »Euro«. Auf Seite 66 heißt es:

Der Euro ist unter Beschuss wie nie zuvor, er ist angreifbar geworden, weil sich die Versprechen, auf denen er gegründet wurde, als Lügen erwiesen. Um die Gemeinschaftswährung zukunftssicher zu machen, müssen ihre grundlegenden Konstruktionsfehler beseitigt werden.

Spiegel Nr. 10

Auch in den Mainstream-Medien kommt die Wahrheit langsam ans Licht. So schreibt der Spiegel weiter:

»Kaum war der Euro eingeführt, entwickelte sich die Währungsunion zur Schuldengemeinschaft«.

Und ein Ende ist nicht in Sicht. Bis Ende des Jahres werden für die »PIIGS- Staaten«, (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) Staatsanleihen in Höhe von 404,6 Milliarden Euro fällig. Auch deutsche Banken, wie die Commerzbank und die HRE besitzen Anleihen in einem Wert von 32 Milliarden Euro. Woher nehmen wenn nicht stehlen? Unser Glück ist ein wesentlicher Fehler in der Konstruktion der Euro-Gemeinschaft,  die No-Bailout-Klausel. Diese besagt, dass jedes Land für seine Staatsschulden selbst geradestehen muss. In Artikel 125 des EU-Vertrages heißt es:

»Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.«

Damit ist eine Hilfe für Griechenland und andere EU-Länder eigentlich ausgeschlossen. Volkswirtschaftler Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling, ehemaliger Hamburger Landeszentralbankchef, haben bereits mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht, sollte Deutschland Hilfe an Griechenland leisten.

Vor der Einführung des Euros waren 60 Prozent aller Deutschen gegen den Euro. Die deutsche Bevölkerung hatte schon damals Angst, zum »Zahlmeister« aller Nationen zu werden. Wie schnell uns die Angst doch einholt. Die Bundeskanzlerin zeigte sich unterdessen als sehr zufrieden mit den Griechen: »Eine gewaltige Kraftanstrengung« habe der Ministerpräsident »Georgios Papandreou« und die griechische Regierung unternommen. Auch wenn das griechische Volk lautstark Protest verkündete, wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent steigen, die Renten werden zunächst eingefroren und die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt.

Obwohl der Euro nur auf Lügen aufbaut und Griechenland die Defizitquote in Vergangenheit nur erreicht hat, indem Glücksspiel, Prostitution und Schwarzhandel bei der Wirtschaftleistung mit eingerechnet wurde,  wird er von der Politik offiziell noch nicht aufgeben. Eine Zweitwährung wäre die beste Lösung für Europa. Bei Hartgeld.com wird ein solches Szenario einleuchtend erläutert.

Der Banker und SPD-Politiker Sarrazin heizt die Debatte um den Sozialstaat weiter an. Thilo Sarrazin in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: »Hartz IV-Empfänger sollen kalt duschen.«

Banker verzocken Milliarden und versenken fast die gesamte Weltwirtschaft. Das Volk nur noch ein Beiwerk und Mittel zum Zweck. Thilo Sarrazin, Vorstand der Bundesbank und ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin, möchte die verzockten Milliarden auf Kosten der ärmsten wieder reinholen. Er verteidigte die derzeit geltenden Hartz IV-Sätze und hielt diese für ausreichend. »Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.« Als erste Einsparmöglichkeit sollen Hartz IV-Empfänger kalt duschen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: »Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.«

Gegen den SPD Politiker Sarrazin läuft derzeit ein Verfahren bei der Landesschiedskommission der Berliner SPD. Am  Montag wird darüber entschieden, ob Sarrazin aus der SPD raus geworfen wird.

Deutsche wehrt euch! Wacht endlich auf, zeigt der Politik wer das Volk ist.

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