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Gehaltserhöhung für die Bundesregierung
Regierung genehmigt sich eine Gehaltserhöhung um 2,3 Prozent. Die Steuerschätzung bis 2014 hatte ja nur ein Loch von 38,9 Milliarden Euro ergeben. Da müsste doch noch Platz für eine Gehaltserhöhung für die Bundesregierung sein.
Schäuble kündigte aufgrund der schlechten Steuerprognose, drastische Sparmaßnahmen an. Und so ganz nebenbei und möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit, sollen die Gehälter des Bundeskabinetts nun um 2,3 Prozent angehoben werden. Sparen beim Volk, aber nicht mit uns, scheint hier das Motto zu sein. Die Frechheit scheint keine Grenzen mehr zu kennen.
Der Berliner Kurier dazu:
Selbst die eigenen Abgeordneten sind überrascht, was da am Montag im Kanzleramt entschieden wurde. Die Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2010 und 2011. In drei Schritten sollen die Bezüge angehoben werden – auch die der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre.
Zwar ist die letzte Erhöhung der Bezüge schon acht Jahre her, aber wer dem Volk Sparmaßnahmen verschreibt, sollte selbst nicht mit der großen Kelle winken.
So heißt es im Berliner Kurier weiter:
Der Bund der Steuerzahler rechnet für den KURIER vor: Bislang verdient die Kanzlerin (ohne Abgeordnetenbezüge) 15 832, 79 Euro. Nach dem Gesetzentwurf kriegt sie ab dem 1. August 2011 gut 4000 Euro im Jahr mehr, monatlich sind das 16 167, 28 Euro (plus 334,49 Euro). Auch die Minister dürfen sich freuen: Statt bislang 12 860,29 Euro bekommen sie demnächst 13 131,98 Euro – ein Plus von 272,69 Euro. Die erste Gehaltserhöhung soll schon rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Insgesamt gibt es 2,3 Prozent mehr.
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke dazu: »In diesem Jahr macht der Bund 100 Milliarden neue Schulden – so viel wie nie zuvor. In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt«.
Die Bundesregierung verteidigt unterdessen die Erhöhung, man hatte schließlich jahrelang keine Erhöhung bekommen. Naja vom Gehalt eines Ministers, 12 860,29 Euro steuerfrei, kann man auch nur schwer leben. So abgebrüht muss man erstmal sein. Unverschämt!!!
Quelle: Berliner Kurier
