Themen, die bewegen

Nachdem der Eilantrag in Karlsruhe abgelehnt wurde, klagen fünf Wissenschaftler, darunter auch Joachim Starbatty gegen die Griechenlandhilfe erneut.

Joachim Starbatty emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen hat gegen die Griechenlandhilfe Verfassungsklage eingereicht. Starbatty ist der Ansicht, dass die Griechenlandhilfe gegen den Lissabon-Vertrag (no-bail-out-Klausel) verstößt. Dem Nachrichtenmagazin »Stern« sagte Starbatty:

Wenn wir den Weg in die Haftungsgemeinschaft begehen, dann wird ein Fass ohne Boden geöffnet, weil die Schulden dann explodieren. Und explodierende Schulden haben immer eine Inflation zur Folge. Wir sehen das auch schon an der Politik der Zentralbank, die ganz weich geworden ist.

Nach Ansicht von Starbatty, wurde der Eilantrag gegen die Griechenlandhilfe abgewiesen, da er auf die schnelle ein Urteil gefordert hätte, was bei einem derart komplexen Thema nicht an einem Nachmittag zu wuppen ist. Die Ablehnung des Eilantrages bedeute aber nicht, dass das Verfahren nicht eröffnet wird, so Starbatty.

Auf die Frage des »Sterns«, was es denn aus Starbatty´s Sicht für Alternativen gegeben hätte, antwortete der Kläger:

Die Griechen müssen schauen, dass sie wieder wirtschaftlichen Grund unter die Füße bekommen, das ist das Wichtigste. Und dazu gibt es nur eine Möglichkeit: Sie müssen aus der Währungsunion ausscheiden, aus eigenem Interesse ihre Währung abwerten und so wieder konkurrenzfähig werden.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun prüfen, ob an den Vorwürfen »Verstoß gegen den Lissabonvertrag« tatsächlich was dran ist.

Schon 1997 war Starbatty Mitkläger gegen den Euro, scheiterte aber. Schon damals hat er davor gewarnt, dass der Euro weniger stabil werden könnte, wie es uns die Politik versprochen hatte. Scheinbar hatte Starbatty zumindest in diesem Punkt, richtig gelegen. Der Euro setzt auch heute seine Talfahrt nach kurzer Erholung weiter fort. Es sieht  so aus, als würden sich Starbatty´s Befürchtungen wieder einmal bewahrheiten. Die so oft von der Wirtschaft gelobten Vorteile (Wegfall der Wechselkurse) des Euro für Deutschland, müssen jetzt die Steuerzahler über die Milliardenhilfe subventionieren. Dann kann Deutschland auch gleich die DM wieder einführen und die Wirtschaft im Inland subventionieren. So bleibt das Geld wenigstens in unserem Land.

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