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Archiv für Mai 2010
Leserbrief auf krone.at: Deutschland plant Austritt aus der Eurozone!
Auf der Webseite krone.at, wird ein Leserbrief veröffentlicht, der anscheinend aus gut unterrichteten Quellen zitiert: Deutschland plant den Austritt aus der Eurozone.
Die Bundesregierung in Deutschland plant den Austritt aus der Eurozone. Dazu der Finanzminister: „Deutschland kann nicht länger Zahlmeister sein.“ Demnach strebt Finanzminister Schäuble den Austritt Deutschlands aus der Eurozone bis Ende des Jahres an. Die Vorbereitungen dazu seien in vollem Gange, hieß es von mit der Materie vertrauten Mitarbeitern. Hintergrund des Euro-Austritts ist eine Rechnung, die dem Finanzministerium vorliegt. Demnach steigen die Kosten Deutschlands zur EU-Finanzierung in den nächsten Jahren exponentiell an, da insbesonders der Kapitalbedarf der „Südschiene“ fast eine Billion beträgt. „Es könne nicht sein, dass die Deutschen (was meint Österreichs Finanzminister Pröll dazu?) sparen, und die anderen das Geld ausgeben“, hieße es aus der Umgebung des Finanzministers. Der Euro-Austritt sei deshalb eine logische und notwendige Reaktion auf die Misswirtschaft in vielen anderen Staaten, für die Deutschland nun nicht geradestehen könne (was meint dazu Österreichs Finanzminister?). Statt des Euro soll ab dem 1. 1. 2011 wieder die DM eingeführt werden – so sieht es der Plan des Finanzministeriums vor. „Die DM hat sich fünf Jahrzehnte bewährt, warum sollen wir sie nicht wieder unter der alten Bezeichnung einführen“, so die Einschätzung eines Bundesbankers. Die als streng geheime Kommandosache eingestufte Aktion wird in Berlin unterdessen auch mit Spitzenvertretern aller Parteien diskutiert. Ziel sei es, einen breiten Konsens zum Euro-Austritt Deutschlands herzustellen. Allein der SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich gegen den Austritt aus, denn seiner Ansicht nach sei ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der Eurozone sozial ungerecht gegenüber den europäischen Partnern. Aber Angela Merkel wurde mit den Worten zitiert: „Dann ziehen wir die Aktion eben ohne Gabriel durch.“ Und zur Erinnerung muss erwähnt werden: Wenn es der DM gut ging, ging es auch dem österreichischen Schilling gut. Aber auch umgekehrt.
Quelle: krone.at
CSU-Politiker Peter Gauweiler klagt gegen den Rettungsschirm
Kaum wurde vom Bundestag und Bundesrat am Freitag das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket durch gepeitscht, da reichte CSU-Politiker Peter Gauweiler auch schon Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Eine Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, es gibt sie also doch noch, vernünftige Politiker in Deutschland. »Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist«, so Gauweiler für den Fall das Deutschland zahlen muss.
EU-Politiker gönnen sich 1500 Euro extra
Mitten in der dunkelsten Stunde der Europäischen Union gönnen sie sich eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern. Jedem der 736 Volksvertreter stehen dafür ab Mai 1500 Euro monatlich mehr zu!
US-Senat lehnt IWF-Hilfen an hoch verschuldete EU-Länder ab
Kurzmeldung
Der Senat der USA zögert bei IWF-Hilfen für hoch verschuldete Länder. Die Kongresskammer will den US-Vertreter beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Veto verpflichten, wenn eine Rückzahlung der Hilfskredite unwahrscheinlich ist.
Die USA, selbst hoch verschuldet, spielt das Finanzspiel der EU nicht mehr mit. Bereits am Montag (Ortszeit) votierten die Senatoren einstimmig für eine Ergänzung des Entwurfs zur Finanzmarktreform. Der Widerstand in den USA gegen Hilfen für das Ausland wächst. Die USA müsste indirekt für die IWF-Griechenland-Hilfen 40 Milliarden Dollar locker machen.
Das Land, dass selbst mit Kalifornien und Illonois massive Probleme hat, stellt den größten Anteil des IWF-Etats und verfügt daher über ein Vetorecht.
Die EU hat bei dem IWF um bis zu 310 Milliarden Dollar gebeten, der nach der Krise in Griechenland einen Flächenbrand in der EU verhindern soll. Der Senat wird den Reformentwurf noch mit einer entsprechenden Vorlage des Repräsentantenhauses vom Dezember in Einklang bringen, bevor Präsident Barack Obama es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
Mit dem Vorstoß reagiert die USA anscheinend auf die Aussage des Bundesbankchefs Ackermann: »Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln«
Griechenland kann den Kampf gegen die Schulden nicht gewinnen
Griechenland hat die erste Zahlung in Höhe von 14,5 Milliarden aus dem Hilfspaket der EU erhalten. Wie gewonnen so zerronnen, muss das Geld gleich in eine fällige Staatsanleihe in Höhe von 8,5 Milliarden Euro fließen.
Was bleibt, ist der im Verhältnis zum BIP (115 Prozent Ende 2009), gigantische Schuldenberg von 300 Milliarden Euro. Griechenland führt einen aussichtslosen Kampf auf Leben und Tod. Die viel kritisierte Wortmeldung des Bundesbankchefs Ackermann, »Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln«. zeigt die realistische Einschätzung der Lage. Und während die Politik wie immer alles schön redet, verliert der Euro fast täglich weiter an Wert. Auch kam diese Krise der Pleiteländer ja nicht aus heiterem Himmel, alle wussten um das Problem seit Jahren und alle haben weg geschaut. Genau wie jetzt alle Politiker wegschauen, wenn es um das deutsche Rentensystem und dessen schwindenden Beitragszahlern geht. Keiner der Damen und Herren möchte sich die Finger verbrennen. Was zählt ist ein Wahlsieg und sonst nichts.