Themen, die bewegen

Am heutigen Dienstag bleiben in Spanien die Schulen, Krankenhäuser, Flughäfen und die Verwaltung geschlossen. Der Grund ist ein landesweiter Streik gegen die geplanten Kürzungen der Beamtengehälter.

Seit heute Nacht Null Uhr geht in Spanien nichts mehr. Die großen spanischen Gewerkschaften riefen zu landesweiten Streiks der 2,7 Millionen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf. Mit dem Protest reagieren die Streikenden auf die massiven Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Da praktisch das gesamte öffentliche Leben, wie Verwaltung, Schulen, Krankenhäuser, Post und Flughäfen betroffen sind, können sich die streikenden Spanier der Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten Zapatero sicher sein.

Ende Mai hat das spanische Parlament ein Sparpaket mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Nach den Plänen des Sparpaketes sollen die Beamten künftig auf fünf Prozent ihrer Gehälter unfreiwillig verzichten und eine Erhöhung im kommenden Jahr sei ausgeschlossen. Damit will die spanische Regierung bis 2011 rund 4,5 Milliarden Euro sparen. Die Sparpläne reichen aber noch weiter, insgesamt sollen bis 2011 ca. 15 Milliarden Euro gespart werden. Ziel ist die enorme Neuverschuldung von 11,2 Prozent des BIP´s  bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent zu senken.

Sparen wie wir uns das auch mal von deutschen Politikern gewünscht hätten. Unsere Politiker wollen lediglich auf die geplante Erhöhung für 2011 verzichten, selbst mal ein Stück vom Kuchen abgeben scheint nicht populär zu sein. In Deutschland nehmen die Politiker lieber von den Ärmsten, als von sich selbst. Wie wäre es mit einer Kürzung der eigenen Bezüge um 5 Prozent? Warum zahlen Sie liebe Damen und Herren, nicht in die Sozialsysteme wie Rentenkasse ein. Deutschland als Selbstbedienungsladen für die bessergestellten Beamten, wann fängt das echte Sparen bei den Beamten an?

Wer glaubt, dass das jetzt beschlossene Sparpaket in Deutschland nicht den Konsum betrifft, der irrt. Natürlich werden wir bald alle Post von unseren Energieversorgern bekommen: »Der Beschaffungspreis ist leider gestiegen und wir müssen die Preise erhöhen«, wird der Inhalt sein.  Wer 10 Milliarden jährlich aus dem Markt zieht, muss auf der Konsumseite zwangsweise mit Verlusten rechnen. Wir können unser Geld nur einmal ausgeben und wer denkt, dass beispielsweise die Energiekonzerne die Steuererhöhung für sich behalten, ist sehr naiv. Selbst die Ausgabenkürzung der Bundeswehr wird sich auf die Privatwirtschaft auswirken. Kommt es zu einer Reduzierung der Truppenstärke, haben die vielen privat geführten Kantinen, Bistros und Vereinsheime in den Kasernen weniger Einnahmen und damit auch desren Lieferanten wie Bäcker oder Getränkehersteller. Die Kürzung der Bezüge unserer Politiker wäre eine echte Einsparung. Doch selbst Opfer zu bringen, ist einfach zu viel verlangt…. Sparen, aber bitte nicht bei uns Politikern!

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