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Demo am 12. Juni 2010 in Berlin: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Jetzt reicht´s, das Berliner Bündnis ruft zu einer Demo am 12. Juni 2010 um 12 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz auf. Motto: “Wir zahlen nicht für eure Krise”.
Aus dem Inhalt:
Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.
Die Krise ist nicht vorbei
Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt, ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre. Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden fortgesetzt.
Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist nicht neu, aber verschärft.Die Arbeitslosigkeit steigt, Hartz IV ist gescheitert – Schluss mit der Hetze gegen Erwerbslose!
Schon heute könnten wir die Arbeitszeit für alle verkürzen, ohne dass auf Wohlstand verzichtet werden müsste. Doch im Kapitalismus beruht Wachstum auf der Überlastung der Beschäftigten, während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess herausfallen, weil sie nicht mehr profitabel einsetzbar sind. Dagegen kann der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ein erster Schritt sein.
- Abschaffung des Hartz-IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen.
- Unbegrenzte Verlängerung von ALG I! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei!
- 10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!
- Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Die Krise schlägt auf die Gesundheit
Die Regierungen wollen die überschuldeten Haushalte ’sanieren’, indem sie bei Gesundheit und Alterssicherung sparen. Mit der Kopfpauschale soll ein Zweiklassensystem durchgesetzt werden. Gesundheitskonzerne und die Pharmaindustrie haben an den „Reformen“ Milliarden verdient. Dagegen sollen die Beschäftigten bis 67 arbeiten oder „Abschläge“, also Rentenkürzungen, hinnehmen!
- Abschaffung der „Rente mit 67“!
- Abschaffung der privaten Krankenversicherung!
- Aufbau einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten dient!
Kein Kaputtsparen der Kommunen, keine Privatisierung der Städte!
Es drohen weitere Kürzungen und Privatisierungen in ungeheurem Ausmaß: vom Nahverkehr über Jugend- und Kultureinrichtungen bis zum Schwimmbad.
- Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.
Steigende Mieten und soziale Ausgrenzung stoppen!
Durch Mieterhöhungen, Hartz-Gesetze und Umstrukturierung werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt und ausgegrenzt. Viele alternative Wohnprojekte sind von Räumung bedroht.
- Steigende Mieten stoppen! Verdrängung und Zwangsumzüge verhindern! Alternative Freiräume und Wohnprojekte verteidigen!
Selbstbestimmtes Lernen statt Elitenförderung und Leistungsdruck!
Turbo-Abitur, Bachelor/Master-Reformen und Studiengebühren: Leistungsdruck und soziale Abschottung nehmen zu. Gleichzeitig werden die Ausrichtung des Bildungssystems an Standort- und Unternehmensinteressen sowie die Förderung vermeintlicher Eliten weiter vorangetrieben.
- Kostenloser und freier Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle!
- Eine Schule für alle, mit kleineren Klassen und mehr Lehrer_innen!
- Studien- und Bildungsgebühren und Bachelor/Master-System abschaffen!
- Nein zum Missbrauch als Lohndrücker_innen: Tariflöhne für Auszubildende und Praktikant_innen!
- Kostenlose Plätze in Kindertagesstätten für alle!
- Ausbildungsplätze für Alle! Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf!
Banken und Konzerne müssen zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!
Nicht alle werden zur Kasse gebeten. Um den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen zu retten, mobilisieren Regierungen Milliarden für die nationalen Banken und Konzerne, während Löhne und Sozialleistungen weiter unter Druck geraten.
Konzerne und Vermögende werden seit Jahren mit Steuergeschenken subventioniert. Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großkonzernen fördert Armut und Unsicherheit und verursacht die Zerstörung der Demokratie!
- Hohe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!
- Statt Airbag für Banken – Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen Bereich!
- Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!
Die Krise ist global – unser Widerstand ist es auch!
Die Krise und ihre verheerenden Folgen machen deutlich: Der Kapitalismus löst nicht die drängenden Probleme der Menschheit, er schafft sie vielmehr!
Die zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten hat eine weltweite Klimakrise hervorgebracht. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, tausende sterben täglich an Hunger.
Die Krise hat Staaten wie Griechenland und Spanien an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Schuld daran sind nicht die Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten! Schuld sind die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen, und die chaotischen Effekte der Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten.
Die Generalstreiks in Griechenland zeigen, dass wir das nicht tatenlos hinnehmen müssen. Entschlossener Widerstand ist möglich.Quelle: Berliner Bündnis
Der hier veröffentlichte Artikel wurde übernommen und entspricht nicht unbedingt in allen Punkten der Meinung der Redaktion von Themen, die bewegen. Da jedoch sehr viele Menschen in Deutschland immer unzufriedener werden, ist der Aufruf ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn zu hause sitzen und meckern, wird zu keinem Ergebnis führen. Darum zeigen Sie der Politik, das wir auch noch da sind!
Die von Ihnen zur Teilnahme angeregte Demonstration zeigt in den Forderungen der Veranstalter eine klare sozialistische Ideologie. Jene Ideologie, die den aktuellen desolaten Zustand dieser Republik erzeugt hat. Fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Vollkasko-Mentalität findet man nicht nur in den Management-Etagen der Banken und Konzerne. Jahrzehntelang wurden Verantwortungslosigkeit und Anspruch auf Hilfe durch den Steuerzahler Sozialhilfeempfängern anerzogen. Es ist da durchaus nachvollziehbar, dass sich andere gesellschaftliche Schichten ebenfalls „weiterentwickeln“. Ich gebe Ihnen recht: Widerstand muss sein! Nur als Teilnehmer dieser Veranstaltung dokumentiere ich lediglich meine Unmündigkeit.
Siehe auch: http://ef-magazin.de/2010/06/09/2218-staatsausgaben-und-sparpolitik-rote-heuchelei-zu-schwarzgelbem-flickwerk