Themen, die bewegen

Bereits am Dienstag hat der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung beschlossen, nur fünf Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Nur zwei Tage nach dem größten Sparprogramm der Nachkriegszeit in Deutschland, erhöhen sich die Niedersachsen die Diäten. Man möchte es fast nicht glauben, mit wieviel Frechheit unsere Volksvertreter ausgestattet sind. Ausgerechnet Merkels Lieblingskandidat für den künftigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), schlägt jedem Deutschen mit seiner Frechheit ins Gesicht.

Die Hannoversche Allgemeine berichtet:

„Der Zungenschlag, den wir auch in Kommentaren hören, ist blanker Populismus“, donnert der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling. Und die Abgeordneten von CDU, FDP und SPD schlagen zum Beifall fast zornig auf ihre Pulte. Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. Bartling wie auch sein CDU-Gegenüber Björn Thümler finden die öffentliche Kritik daran völlig unangebracht, schließlich unterschreite man sogar noch Empfehlungen einer unabhängigen Kommission.

Die Regierungskoalition sowie die SPD haben die Reihen fest geschlossen, um nach etlichen Nullrunden diesmal die Diätenerhöhung durchzupeitschen. Einige, die in der CDU den Zeitpunkt für nicht richtig halten, fehlen bei der namentlichen Abstimmung über die kräftige Gehaltsaufbesserung, die die Grünen und die Linken kritisieren.

Der Zorn der Bürger sei ihnen sicher. Wer derart wenig Feingefühl für das Volk mitbringt, sollte auf keinen Fall Bundespräsident werden und die Bundesrepublik öffentlich vertreten. Vielmehr wäre ein Rücktritt mehr als angebracht.

Die Hannoversche Allgemeine berichtet weiter:

„Was ist hier eigentlich los?“, fragt die Grüne Ursula Helmhold die Mehrheit: „In Berlin wird ein Sparpaket zulasten der Schwachen geschnürt, der Ministerpräsident ist auf der Flucht nach Berlin, und der Landtag hat nichts Besseres zu tun, als in einem Doppelbeschluss die Diäten zu erhöhen.“ Selbstbewusstsein könne man aber weder selbst beschließen noch sich bezahlen lassen. An das „Selbstwertgefühl“, das man sich nicht nehmen lassen sollte, hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thümler appelliert. „Wir sind ein Vollzeitparlament, das Mandat steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ Deshalb sollte die Abgeordnetentätigkeit auch angemessen entlohnt werden.

Quelle: Hannoversche Allgemeine

Der Selbstbedienungsladen hat geöffnet, bei den Ärmsten soll gespart werden, aber Politiker erhöhen sich die Diäten. Man kann es wirklich nicht fassen. Wann werden wir den Selbstbedienungsladen endlich schliessen?

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