RSS-Feed abonnieren
Archiv für Juni 2010
Bürgerkrieg und der Rückkehr der Diktatur in Europa?
Europäische Union warnt jetzt vor Bürgerkrieg und der Rückkehr der Diktaturen in Europa
Während deutsche Qualitätsmedien auf Wunsch des Kanzleramts die Lage weiterhin beschönigen, hat der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nun Klartext gesprochen: Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern in Brüssel sprach er von einer »absehbaren Apokalypse« in Europa, einem Abgleiten in den Bürgerkrieg und der Ablösung demokratischer Regierungen durch Diktaturen in der EU.
Schon 3 Krankenkassen in Deutschland kurz vor der Pleite
Das Gesundheitssystem kommt ins trudeln, jetzt sind schon 3 Krankenkassen in Deutschland kurz vor der Pleite. Nachdem die City BKK und wenig später auch die BKK Heilberufe finanzielle Schwierigkeiten bekannt gab, meldet jetzt die dritte Krankenkasse, die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) Insolvenzgefahr.
Ein Virus breitet sich in Deutschland aus H3-Pleitica, jetzt erwischt es auch die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK). Bereits in der vergangenen Woche, hat die GBK beim Bundesversicherungsamt (BVA) eine Insolvenzgefahr gemeldet, so eine Sprecherin des BKK-Bundesverbandes der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe).
Sparpaket: Tausende Menschen demonstrieren gegen das Sparpaket
Zehntausende aufgebrachte Bürger kamen zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart um gegen das Sparpaket zu demonstrieren. Und es müssen noch mehr werden, damit es sitzt und bei Merkel & Co ankommt. Unterdessen wirbt Merkel um Verständnis für das Sparpaket, doch auch in den eigenen Reihen wächst der Wiederstand.
(Foto: Bernd Kudanek alias bjk)
Ein Volk wacht endlich auf: Am heutigen Samstag gab es Protestmärsche in Berlin und Stuttgart. Merkel versteht ihre Bürger nicht mehr und wirbt weiter für Verständnis für das Sparpaket und wies die Kritik zurück. Der Bild am Sonntag sagte Merkel: „Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen“. Aber auch der Widerstand aus der Union wächst von Tag zu Tag.
Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren
Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum.
Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab. Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen. Weitere Kürzungen traut sich die Kanzlerin politisch nicht zu. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie erst kürzlich an die unrühmlichen Abgänge der Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erinnert, die jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit staatlichen Sparprogrammen standen. Die SPD-Basis rebellierte – so wie seit Tagen die der Union.
Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung
Bereits am Dienstag hat der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung beschlossen, nur fünf Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Nur zwei Tage nach dem größten Sparprogramm der Nachkriegszeit in Deutschland, erhöhen sich die Niedersachsen die Diäten. Man möchte es fast nicht glauben, mit wieviel Frechheit unsere Volksvertreter ausgestattet sind. Ausgerechnet Merkels Lieblingskandidat für den künftigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), schlägt jedem Deutschen mit seiner Frechheit ins Gesicht.