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Archiv für die Kategorie „Wirtschaft & Politik“

Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder und zeichen Sie mit. Text der Petition: Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Und selbst wenn es eine parlamentarische Kontrolle gäbe: könnten sich die Parlamentarier dem ungeheuren Druck widersetzten und Zahlungen verweigern? Mai 2010 hat gezeigt, dass sie es nicht können.

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom ESM allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Das lässt auch die politische Beteuerung sehr unglaubwürdig erscheinen, Deutschlands Anteil am genehmigten Grundkapital – 190 Mrd. von 700 Mrd. – stehe unverrückbar fest. Der ESM stellt sich nach dem Vertragsentwurf als eine sehr unabhängige Institution dar und es sieht so aus, als werde hier viel mehr als eine reine Verrechnungsstelle installiert. Es wird eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen sollen – weshalb eigentlich? -, die nur gewählten Parlamentariern zusteht.

Die geplante Streichung der no-bail-out-Klausel in den EU-Verträgen (Art. 125) durch zusätzlich einzuführende Klauseln in Art. 136 muss in diesem Zusammenhang verhindert werden. Nur die no-bail-out-Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schützt Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften.

Ich habe mich dieser Petition angeschlossen. Tun Sie es bitte auch.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Viele Gruesse

Ihr Hans-Olaf Henkel

Auch Sie können dabei sein. Retten Sie die Zukunft Ihrer Kinder vor den Wahnsinn unserer jetzigen Politik.

Britische Wirtschaftswissenschaftler: Die EZB und damit auch die EU sind längst Pleite.

Die Europäische Zentralbank EZB, soll nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven besitzen. Eigentlich soll die EZB die Geldwertstabilität in der Eurozone sichern. Nun wird die EZB vielleicht selbst bald zum Pflegefall und sitzt zu den lächerlichen 82 Milliarden stillen Reserven auf einen Schuldenberg, der mehr 23 mal so hoch ist als die Reserven.

Diese Nachricht kursiert  in London hinter verschlossenen Türen. Es geht nicht mehr nur um Griechenland, sondern eben auch die EZB hat sich übernommen. Jetzt sollte jeder verstehen, warum die EZB gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands ist, dann kommt kein Geld mehr zurück.

Sollte auch nur ein wenig Wahrheit hinter der Meldung stecken, dann können wir gespannt sein, wer wen als nächstes rettet.

Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet” – sagt Dieter Spethmann, ex-Chef der Thyssen AG. Und das war erst der Anfang. “Deutschland muss zum Vor-Euro-Status des „Europäischen Währungssystems“ zurückkehren und eine Revision der EU fordern.

von Peter Boehringer

In einem Gastbeitrag für den Focus rechnet Dieter Spethmann, ex-Chef der Thyssen AG, zusammen, was der Euro den Deutschen bishergekostet hat. Dabei kommt er auf eine Gesamtsumme von 2,5 Billionen Euro. Der 85-jährige Jurist und Volkswirt war 18 Jahre lang Chef der Thyssen AG. Er gilt als Vater des Transrapid. Spethmann prozessierte gegen den EU-Reformvertrag und reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Milliardenhilfe für Griechenland ein.

In Sachen Euro macht Spethmann folgende Rechnung auf:
…zahlen die deutschen Kreditnehmer seither höhere Zinsen als in der DM-Zeit. Schließlich müssen die Banken ihre Einnahmen von irgendwoher kriegen. Blickt man in die Schweiz, mit deren Kapitalmarkt Deutschland in der DM-Zeit anhaltende Ähnlichkeiten hatte, so kommt man auf einen Mehrzins für deutsche Kreditnehmer von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Ein deutscher Kreditnehmer muss zurzeit für einen Kredit über 36 Monate trotz erstklassiger Sicherheiten vier Prozent zahlen, Tilgung pro Quartal. Ein Schweizer Häuslebauer hingegen bekommt eine Hypothek über drei Jahre zu 1,75 Prozent Jahreszins, Einmaltilgung am Ende. Bei einem anzunehmenden Kreditvolumen in Deutschland von 5000 Mrd. Euro macht das 100 Mrd. im Jahr aus – ungefähr vier Prozent unseres BIPs von 2500 Mrd. Euro.

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Die Politik verkauft den Euro noch immer als sichere Währung. Insgeheim laufen derzeit aber Pläne einer Bankenschließung für den Fall die Euroskeptiker hätten wieder einmal recht. Trotz der positiven Stimmung für den Euro seitens der Politik, hat ein massiver Bankrun in Irland eingesetzt. Zeit die Kohle von der Bank zu holen…

Udo Ulfkotte

Nicht nur in Deutschland gibt es Pläne, vor dem Hintergrund der sich ausweitenden EU-Schuldenkrise und dem möglichen Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone vorübergehend Bankschalter zu schließen und alle Geldautomaten abzustellen.

Die Europäische Union hat die großen Medien gerade erst darum gebeten, derzeit möglichst nicht darüber zu berichten, dass Einlagen bei irischen Banken in Milliardenhöhe abgehoben werden. In dem kleinen Irland, das nur 4,5 Millionen Einwohner zählt, hat ein Run auf die Geldeinlagen längst eingesetzt. Und kaum jemand berichtet darüber, weil sonst über Irland hinaus ein Flächenbrand entstehen könnte. Bei der irischen AngloIrish Bank haben die Kunden schon 13 Milliarden Euro abgehoben. Und bei der Bank of Ireland haben allein die Firmenkunden in den vergangenen Tagen mehr als zehn Milliarden Euro ihrer Einlagen abgehoben.

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Derzeit geht die Talfahrt es Euros in eine neue Runde und nach wie vor werden die Bürger von der Politik und Bänkern belogen. Ist schon merkwürdig, dass ein dubioser namenloser Informant, zufälligerweise in der neuen Eurokrise eine Terrorwarnung nach Deutschland schickt. Wird das Volk mit der Terrorwarnung abgelenkt?

Die immer weiter ausufernde Schuldenkrise der EU macht sich bereits bei deutschen Staatanleihen bemerkbar. So sollten letzte Woche 6 Milliarden am Markt platziert werden, von denen aber tatsächlich nur ca. 4,5 platziert werden konnten. Die Anleger vertrauen dem Eurokern nicht mehr. Auch musste Deutschland höhere Zinsen bieten, um die 4,5 Milliarden an den Anleger zu bringen. Somit kostet die Krise der Pleitestaaten dem deutschen Volke also doch Geld. Von der Politik wird häufig von Gewinnen gesprochen. Diese fallen allerdings nur an, wenn die Pleitestaaten ihre Schulden auch selbst bezahlen können, was derzeit eher unwahrscheinlich ist. Zahlt Deutschland  höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen, zahlen wir indirekt für die Pleitestaaten mit, zusätzlich zum Rettungsschirm wohlbemerkt.

In den nächsten 3 Jahren müssen die EU-Länder massiv Gelder umschulden. Wer wird beispielweise Griechenland oder Portugal zu halbwegs vernünftigen Zinsen Geld leihen? Das Euroexperiment ist aus der Kontrolle geraten. Es gibt nur eine vernünftige Lösung und die heißt: Parallelwährungen.  Soll die Politik doch den Euro behalten, als überregionale Währung, in der auch alle Altschulden zurückzuzahlen sind. Gleichzeitig sollte jedes Land seine regionale Währung wieder einführen.

Der Euro ist gescheitert und das sehen langsam sogar die Mainstreammedien ein. Die obersten Verfassungsrichter haben die Bailoutklausel im EU-Vertrag, zugunsten der EU-Politik absichtlich übersehen und haben ihre Existenzberechtigung verloren und gehören abgeschafft, bzw. ersetzt. Die EU ist zu einer Transferunion verkommen und muss als größter Fehler der Nachkriegsgeschichte eingestuft werden. Der Patient Euro ist bereits tot…